Urteil - Drohender Standfestigkeitsverlust eines Baumes schränkt das Selbsthilferecht nicht ein

Der Nachbar darf auch dann die Äste eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes bis zur Grundstücksgrenze zurückschneiden, wenn hierdurch das absterben des Baumes oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Sein Selbsthilferecht Äste, die auf sein Grundstück herüberragen abzuschneiden wird durch die Baumbeschädigungsgefahr nicht beeinträchtigt, solange er naturschutzrechtliche Vorgaben beachtet. Das hat der BGH mit Urteil vom 11. Juni 2021, V ZR 234/19 entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall klagte der Eigentümer eines Baumes gegen seinen Nachbarn auf Unterlassen des Zweigrückschnitts oberhalb von fünf Metern. Der Baum ist eine etwa 40 Jahre alte und circa 15 Meter hohe Schwarzkiefer, die nahe der Grundstücksgrenze steht und dessen Zweige seit etwa 20 Jahren auf das Grundstück des Nachbarn ragen. Von den Ästen fallen Nadeln und Zapfen herab. Der beklagte Nachbar hatte den Kläger erfolglos aufgefordert, die Äste zurück zu schneiden, weil ihn die Nadeln und Zapfen störten. Schließlich schnitt er diese selbst ab. Der Kläger befürchtete, dass durch den Rückschnitt der Zweige, die Standfestigkeit des Baumes leide und klagte auf Unterlassen. Die Vorinstanz gab dem Kläger recht. Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurück.
Denn bisher ist nicht geklärt, ob der beklagte Nachbar durch die auf sein Grundstück herüber ragenden Äste (objektiv) beeinträchtigt ist. Auch muss das Berufungsgericht prüfen, ob das Selbsthilferecht durch naturschutzrechtliche Vorschriften wie etwa Baumschutzsatzungen oder -verordnungen begrenzt oder ausgeschlossen ist.

Sollte das Gericht eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch den Überhang feststellen und sollten auch keine naturschutzrechtlichen Regelungen dem Rückschnitt entgegenstehen, dann darf der Rückschnitt ohne weitere Verhältnismäßigkeit -oder Zumutbarkeitsprüfung erfolgen, so der BGH. Bisher war umstritten, ob bei drohenden Absterben des Baumes das Selbsthilferecht ausgeschlossen oder jedenfalls eingeschränkt wird. Es wurde teilweise Vertreten, dass die mit dem Abschneiden verbundene Gefahr des absterben des Baumes unverhältnismäßig sei und dem Eigentümer des Baumes nicht zugemutet werden könne. Das Abschneiden der Äste im Rahmen des Selbsthilferechts würde so zur verbotenen Beseitigung des Baumes führen. Auch wurde teilweise vertreten, dass das Selbsthilferecht ausgeschlossen sei, wenn die in den Landesnachbargesetzen benannten Ausschlussfristen für die Ansprüche der Nachbarn zur Beseitigung des Baumes abgelaufen seien. Nach einer dritten Ansicht könne das Selbsthilferecht auch dann ausgeübt werden, wenn durch das Abschneiden der Standfestigkeitsverlust drohe. Der letztgenannten Ansicht folgte auch der BGH. Der Baumeigentümer sei im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dafür verantwortlich, dass keine Äste, Wurzeln und Zweige über die eigene Grundstücksgrenze hinauswachsen. Wenn er selbst keine Maßnahmen ergreift und es kommt zur Beeinträchtigung der nachbarlichen Grundstücksnutzung, kann er seinen Nachbarn nicht zur Duldung zwingen, indem er wegen eines möglichen Standfestigkeitsverlustes ein Unterlassen des Selbsthilferechts verlangt.

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=119869&pos=15&anz=708

Quelle: Inka-Marie Storm, Haus & Grund Deutschland



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